Allgemeine Geschäftsbedingungen
(als PDF-Datei)

1. Allgemeines, Servicebeschreibung

a) Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit
CoHe Internet & EDV. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. CoHe Internet & EDV ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäss, so ist CoHe Internet & EDV berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

b) Servicebeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Passwort kommt ein Vertrag über die Nutzung des Service von CoHe Internet & EDV zustande. Dieser wird gemäss geltender Preisangebote abgerechnet. Die Preise schliessen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäss gültiger Preisliste berechnet.

2. Angebote, Zahlungsbedingungen, Rechnung, Kündigung

a) Angebote
Die Angebote von CoHe Internet & EDV verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen ist CoHe Internet & EDV berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu berechnen. Die Angebote von CoHe Internet & EDV unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz (je Angefangenem MB Überschreitung 0,039 Euro).

b) Rechnung
Die monatlichen Gebühren werden gesamt für ein Jahr in Rechnung gestellt. Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang zu erheben. Danach gilt die Rechnung als akzeptiert.

c) Zahlungsbedingungen
Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist CoHe Internet & EDV berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist CoHe Internet & EDV auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5% über dem Basiszinssatz nach dem DUeG, mindestens jedoch 10% p.a. zu berechnen. Ist Bankeinzug vereinbart, so ist CoHe Internet & EDV berechtigt, ab dem 11. Tag ab Rechnungsdatum Zinsen in der vorgenannten Höhe zu berechnen, wenn der Bankeinzug nicht durchgeführt werden kann oder die per Lastschrift eingezogene Rechnungssumme dem Konto von CoHe Internet & EDV rückbelastet wird. Für Zahlungen auf dem Überweisungsweg wird aufgrund des erhöhten Aufwandes eine Bearbeitungsgebühr
von 6,59 Euro pro Überweisung erhoben. Diese Bearbeitungsgebühr wird auch erhoben, wenn bei ursprünglich vereinbartem Bankeinzug aufgrund von Rücklastschriften Rechnungen an den Kunden zur Überweisung fakturiert werden. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift werden die entsprechenden Bankspesen erhoben. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber.

d) Löschung, Sperrung
Ist eine Rechnung innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum nicht beglichen, so ist CoHe Internet & EDV nach setzen einer Zahlungsfrist von weiteren zwei Wochen und der Androhung einer Sperrung der Dateien zur Sperrung derselben berechtigt, wenn sämtliche Rechnungen bis dahin nicht ausgeglichen sind. Während der Zeit der Sperrung der Dateien bleibt der Kunde verpflichtet, die laufenden, monatlichen Gebühren, insbesondere die Speicherplatzgebühren, weiter zu entrichten, weil CoHe Internet & EDV nach wie vor für die Dateien des Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt. Nach einer Sperrung der Dateien über einem Zeitraum von vier Wochen ist
CoHe Internet & EDV ohne weitere Ankündigung berechtigt, die Dateien zu löschen, wenn nicht sämtliche Rechnungen beglichen sind. Nach Ablauf von weiteren zwei Wochen seit Löschung der Dateien ist
CoHe Internet & EDV berechtigt, den Domain-Namen freizugeben, wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht der gesamte Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.

e) "Account“-Kündigung/Laufzeiten
Ein Vertrag mit einer ursprünglichen Laufzeit von drei Monaten verlängert sich um weitere drei Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Ein Vertrag mit einer ursprünglichen Laufzeit von 6 Monaten verlängert sich um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Ein Vertrag mit einer ursprünglichen Laufzeit von 12 Monaten verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; eine Erklärung per Fax ist ausreichend. Mindestlaufzeit beträgt drei Monate.
Bei Webvisitenkarten und Umleitungsservice beträgt die Laufzeit 1 Jahr.
Bei Kündigung verfallen alle Ansprüche für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

3. Datensicherheit, Passwort

a) Datensicherheit
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Der Kunde nimmt dies in Kauf und trägt bei der Übermittlung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Daten selbst die Verantwortung. Soweit Daten an CoHe Internet & EDV - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an CoHe Internet & EDV zu übermitteln.

Sie erklären sich einverstanden, dass CoHe Internet & EDV die Informationen über Sie auf seinen Servern nutzen darf und Registrierungsdaten, die Sie in Gänze angegeben haben, zu Marktforschungs- und Produktentwicklungszwecken, im Marketing oder für andere Promotionzwecke genutzt werden dürfen. Sie erklären, dass CoHe Internet & EDV das Recht (aber nicht die Pflicht) hat, solche Informationen (soweit nötig) weiterzugeben, falls CoHe Internet & EDV die berechtigte Annahme hegt, dass diese Weitergabe erforderlich ist, um gesetzliche Vorschriften zu erfüllen oder um die Einhaltung dieses Vertrages sicherzustellen.

b) Passwort
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebots eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.

4. Domainregistrierung, IP-Adresse

Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung der Domain erst ausgehen, wenn diese aus der jeweiligen WHOIS-Datenbank ersichtlich ist. Die Leistung von CoHe Internet & EDV besteht in der Anmeldung der Domain zur Registrierung bei der jeweiligen NIC, sowie nach erfolgter Zuteilung durch die NIC im Halten dieses Domainnamens. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens CoHe Internet & EDV ist ausgeschlossen. Bei der Einrichtung des Speicherplatzes für die Dateien des Kunden auf den Internetservern von CoHe Internet & EDV werden diese einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet. Die IP-Adresse bezeichnet den physikalischen Speicherbereich auf den Internetservern. CoHe Internet & EDV ist jederzeit berechtigt, die Dateien des Kunden auf einem anderen Speicherbereich abzulegen und die IP-Adresse entsprechend zu ändern, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche gegen CoHe Internet & EDV ableiten könnte.

5. Veröffentlichte Inhalte

a) Rechte Dritter / Inhalt
Der Kunde sichert zu, dass die auf seinen Web-Seiten und sonstigen Informationsangeboten veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und weder gegen geltendes Recht der BRD, der USA noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht verstossen. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig.

b) Vertragsstrafe
Richtet der Kunde eine Web-Präsenz mit pornografischen Inhalten ein, stimmt er der Zahlung einer sofortigen Vertragsstrafe an CoHe Internet & EDV in Höhe von 5.112,92 Euro zu.

c) Sperrung
Werden Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben oder ist der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber seiner Veröffentlichungen, erklärt er sich mit einer Zugriffssperrung einverstanden, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung von Seiten CoHe Internet & EDV bedarf. Ferner kann eine Sperrung ohne Ankündigung erfolgen, wenn der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen lässt, die das Betriebsverhalten der Server von CoHe Internet & EDV beeinträchtigen. Darüber hinaus ist CoHe Internet & EDV in folgenden Fällen nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugriff zu sperren: - wenn die veröffentlichten Inhalte geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, zu beleidigen oder zu verunglimpfen, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte - wenn die veröffentlichten Inhalte gegen geltendes Recht der BRD, der USA oder gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht verstossen - wenn der Kunde Werbe-Mails unter Angabe seiner Domain verschickt, ohne von dem Mail- Empfänger dazu aufgefordert worden zu sein. Dies gilt ebenfalls für Werbe-Mails in öffentlichen Newsgroups.

d) Freischaltung
Dem Kunden bleibt es jedoch ungenommen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

6. Haftung, Schadensersatzansprüche

CoHe Internet & EDV garantiert eine Verfügbarkeit des Servers von 85%. Monatlich kann 5% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwendet werden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt und vorher angekündigt. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einfluss von CoHe Internet & EDV entziehen, insbesondere Störungen des Internets durch nationale und internationale Netzwerkanbieter, kann keine Haftung übernommen werden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt und berechnen sich nach der relativen Ausfallzeit, soweit die oben genannte Betriebsausfallzeit überschritten ist. Oben genannter Haftungsausschluss bzw. oben genannte Haftungsbegrenzung gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von CoHe Internet & EDV. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung von CoHe Internet & EDV auf grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur, soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen.

6.1. Schadensersatz

Sie erklären sich bereit, CoHe, seine Partner, Unterabteilungen, Tochtergesellschaften, Bediensteten, Leiter, Aktionäre, Angestellten und Beauftragten bei jeglichen auftretenden Fällen von Haftbarkeit, Schäden, Verlusten oder Kosten (inklusive angemessener Verfahrenskosten und -ausgaben), die durch jeglichen Verstoss Ihrerseits gegen diesen Vertrag oder durch jegliche Verstöße Ihrerseits gegen die Rechte Dritter durch die Dienstleistung, Ihre Anspruchnahme der Dienstleistung oder die Aufnahme Ihrer Website in das Verzeichnis eintreten, vollständig zu entschädigen. CoHe hat das Recht (aber nicht die Pflicht), auf eigene Kosten die ausschliessliche Verteidigung und volle Kontrolle über jegliche Sache, die unter Ihre Schadensersatzpflicht fällt, zu übernehmen. Ihre Schadensersatzpflicht wird dadurch nicht weiter aufgehoben.

8. Sonstige Bestimmungen (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Wir sind berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich CoHe Internet & EDV für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Regensburg. Gerichtsstand ist Regensburg, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, der Kunde bei Vertragsabschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder später seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der BRD verlegt, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

STAND: März 2000
CoHe Internet & EDV

Allgemeine Nutzungshinweise
Die allgemeinen Nutzungshinweise, die im folgenden beschrieben sind, ergänzen die im Vertrag festgelegten Rechte und Pflichten. Dieses Dokument beschreibt die Nutzungsprinzipien und Bedingungen für die Nutzung des Internet im Zusammenhang mit dem von CoHe Internet & EDV angebotenen Service.

Allgemeines
Das Internet ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Benutzern, die daran interessiert sind, Informationen und Daten mit anderen Benutzern auszutauschen. Es gibt bis heute keine Behörde oder Organisation, die vorschreibt, wie und wofür das Internet genutzt werden kann.

Um das Vertragsverhältnis zwischen CoHe Internet & EDV und seinen Kunden zu erleichtern, wurden hier einige Prinzipien, Bedingungen, grundlegende Regeln und Nutzungshinweise für das Internet aufgestellt.

Die Vertragspartner akzeptieren folgende Bedingungen:

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Internet:

Verantwortlichkeit und Respekt - Das Internet ist ein Netzwerk für verantwortungsvolle, erwachsene Benutzer. Der Kunde erkennt dieses Prinzip an und verbürgt sich dafür, zu jeder Zeit mit Respekt, Höflichkeit und Verantwortlichkeit zu handeln und die Interessen und Rechte anderer Internetbenutzer zu wahren. Die allgemeinen Benutzungshinweise beinhalten die folgenden speziellen Punkte:

A. Kenntnis des Internet
Der Kunde bestätigt, dass er über grundlegende Kenntnisse des Internet, dessen Funktionsweise und Verfahren verfügt.

B. Unzulässige Nutzung
Der Kunde vermeidet die Verletzung allgemein akzeptierter Verhaltensregeln der Internetbenutzung. Unerwünscht sind Massen-Mails, Massen-Werbung, Raubkopien, Mail-Bomben und alle Versuche, Zugang zu Daten und Diensten anderer Benutzer zu erlangen oder die Sicherheit zu verletzen.

C. Beachtung von Gesetzen
Der Kunde stellt sicher, dass alle seine Handlungen bei der Nutzung des Internet in keinem Konflikt zu Bundes-, Landes- oder lokalem Recht oder Bestimmungen stehen. Des weiteren sind Copyrights, Geschäftsgeheimnisse, geschützte Informationen und andere interlektuelle Besitzrechte zu wahren. Beleidigung und Diffamierung von Personen, die Verletzung der Privatsphäre und Belästigungen sowie der Export von technischen oder militärischen Informationen in dafür gesperrte Länder sind ebenfalls verboten.

D. Richtigkeit von Informationen
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit der von ihm empfangenen oder gesendeten Daten und Informationen zu überprüfen.

E. Sicherheit
Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Sicherheit seines Internet-Accounts zu schützen. Das Kundenpasswort ist vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben oder mit diesen gemeinsam benutzt werden.

F. Diskretion
Es wird vom Kunden erwartet, dass er Informationen und Daten im Internet vertraulich behandelt und dass er dafür sorgt, dass Jugendlichen der Zugang zu Angeboten mit an Erwachsene gerichtetem Inhalt verwehrt wird.

G. Pornographie
Ist generell untersagt.

H. Extreme Rechnerauslastung
Kunden ist es nicht erlaubt, die Kapazität unserer Server überdurchschnittlich zu belasten.

I. Weiterverkauf
Kunden können innerhalb ihres eigenen Accounts Webspace weiterverkaufen. Sie sind dann jedoch für den gesamten Inhalt der Domain verantwortlich. Sie können beliebig viele Email-Weiterleitungen, POP-Zugänge und Autoresponder einrichten. Sollten Sie mehr dieser Leistungen benötigen, als Ihnen standardmäßig zur Verfügung stehen, so richten wir Ihnen gerne gegen einen geringen Aufpreis weitere Email-Weiterleitungen, POP-Zugänge oder Autoresponder ein. Jedoch dürfen Händler keine von CoHe Internet & EDV vorinstallierten Scripts weiterverkaufen.

J. Haftbarkeit
Keine Partei ist der anderen Partei haftbar, wenn durch die Verzögerung oder Nichterfüllung dieses Vertrags Verluste oder Schäden entstehen, sofern diese Verzögerung oder Nichterfüllung ganz oder teilweise auf Ereignisse, Vorkommnisse oder Gründe höherer Gewalt zurückzuführen sind.

Die Überschriften in diesem Vertrag dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf den Inhalt und die Interpretation des Dokuments.

Wenn eine Partei darauf verzichtet, den Vertrag oder die strikte Erfüllung des Vertrags oder eines Bestandteils davon durch die andere Partei durchzusetzen, gilt dies nicht als Aufgabe des Rechts von Seiten dieser Partei, diese Regelungen oder Übereinkünfte durchzusetzen.

Dieser Vertrag und von ihm betroffene Rechte können nur durch ein schriftliches, von beiden Parteien unterzeichnetes Dokument verändert oder aufgehoben werden.

Falls eine Bedingung oder Erklärung in diesem Vertrag sich in irgendeiner Form als nicht gültig, ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erweist, wird diese Bedingung oder Erklärung von den anderen Bedingungen und Erklärungen ausgenommen, welche weiterhin bis zum vollen gesetzlichen Maß Gültigkeit und Durchsetzbarkeit behalten. Sie erklären, dass ein Verfahren, das sich auf diesen Vertrag oder den Dienst oder Ihre Aufnahme in das Verzeichnis bezieht, nur innerhalb eines Jahres nach der Leistung des Dienstes, der Anstoss zu der Klage gibt, eingeleitet werden kann.